AGB

1. Nutzungsbedingungen

1.1. Anwendung

Die nachstehenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Online-Dienstes mooci.org einschließlich zugeöriger Subdomains (idF: „MOOCI“), welcher von der MOOCI GmbH (idF: „Betreiber“) angeboten wird sowie das Erbringen von Dienstleistungen durch den Betreiber und die Abwicklung von Kooperationen mit dem Betreiber. Die Nutzung von MOOCI ist nur auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zulässig.

Als „Nutzer“ im Sinne der nachstehenden Bestimmungen sind alle Mitglieder (siehe unten, 1.2.) und auch alle sonstigen Personen zu verstehen, die MOOCI verwenden.

1.2. Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft bei MOOCI ist kostenpflichtig und ausschließlich für Ärzte möglich. Privatpersonen (Verbraucher) können keine Mitglieder sein.

Um eine Mitgliedschaft abzuschließen, registriert sich der Nutzer mit seinen persönlichen Daten (E-Mail Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Benutzername, [gegebenenfalls] Passwort) und stimmt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Dieser Registrierung ist jede andere Art der Auftragserteilung (z.B. per E-Mail) gleichzusetzen, sofern sie von MOOCI angenommen wird. Dazu gehört auch die Durchführung der Registrierung im Auftrag des Mitgliedes durch MOOCI, die Erteilung eines SEPA-Mandates und / oder die Bezahlung einer Rechnung. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Mitgliedschaft. Der Betreiber behält sich vor, Registrierungen und Registrierungsanträge, auch ohne Angabe von Gründen, abzulehnen.

Im Übrigen ist die Erteilung einer Mitgliedschaft abhängig von der Erfüllung der vom Betreiber aufgestellten Qualitätskriterien (gültige Zulassung als Arzt, Prüfung und Begutachtung von Haftungsansprüchen oder Schadenersatzansprüchen, repräsentative Anzahl an Operationen, Behandlungen und Therapien innerhalb des Fachgebiets, engagiertes Mitglied einer führenden nationalen oder internationalen Fachgesellschaft, Beherrschung moderner diagnostischer und operativer Verfahren, Verpflichtung zur Wahrung höchster Standards bei Datenschutz und ärztlicher Verschwiegenheit, Identifikation mit dem Leitbild von MOOCI und dem Qualitätsversprechen für Patienten, Nachweis über kontinuierliche Weiterbildungen mit einem relevanten Fokus, nationale oder internationale Vorträge zu medizinischen Themen), die vom Betreiber bestellten Expertenbeirat überprüft werden. Der Betreiber behält sich vor, diese Kriterien von Zeit zu Zeit nach sachlichen Gesichtspunkten abzuändern und / oder zu ergänzen. Sofern der Betreiber feststellt, dass die Qualitätskriterien bei einem Bewerber (Arzt) nicht erfüllt sind, ist der Rechtsweg gegen eine Ablehnung des Bewerbers (Arzt) oder eine Aussetzung der Mitgliedschaft des Bewerbers (Arzt) ausgeschlossen.

Mitglieder sind verpflichtet, die Mitgliederregistrierung persönlich auszufüllen oder persönlich bei MOOCI zu beauftragen (z.B. per E-Mail). Mitglieder sind in jedem Fall verpflichtet, richtige und vollständige Angaben zu leisten, und diese während der gesamten Dauer ihrer Mitgliedschaft aktuell zu halten. Pro Person ist nur eine Mitgliedschaft erlaubt. Die Mitgliedschaft ist höchstpersönlich und nicht übertragbar. Das Mitglied darf sein Passwort (soweit vorhanden) nicht an Dritte weitergeben und ist zur sorgfältigen Verwahrung des Passworts verpflichtet, um Missbräuche durch Dritte auszuschließen.

Die Mitgliedschaften (Halb- / oder Jahresmitgliedschaften) können von beiden Seiten unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist erstmals zum Ablauf des ersten Mitgliedsjahres und danach jeweils zum Ablauf eines weiteren Jahres schriftlich gekündigt werden. Werden eine Mitgliedschaft nicht gekündigt, verlängert sie sich automatisch um die ursprüngliche Dauer.

1.3. Kooperationen mit MOOCI

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, hinsichtlich ihrer Punkte 1.3. bis 3. auch für Kooperationen zwischen MOOCI einerseits und dritten Partnern andererseits. Die Thematik, für welche eine Kooperation mit MOOCI begründet wird, wird vom jeweiligen Kooperationspartner unabhängig auswählt, dh. ohne jegliche Einflussnahme durch MOOCI. MOOCI kann über die konkrete Verwendung der im Rahmen der Kooperation zur Verfügung gestellten Mittel im Rahmen der betreffenden Thematik frei entscheiden.

Der Kooperationspartner stellt MOOCI von jeder Haftung und / oder Ansprüchen frei, die MOOCI durch die Verwendung von Informationen entstehen könnten, die vom Kooperationspartner zur Verfügung gestellt werden.

Abgesehen von in einer konkreten Beauftragung ausdrücklich festgelegten Leistungen übernimmt MOOCI keinerlei Verpflichtungen gegenüber dem Kooperationspartner oder Dritten im Zusammenhang mit der betreffenden Thematik und wird von ihm diesbezüglich schad- und klaglos gehalten.

Die Dauer und die Beendigungsmöglichkeiten von Kooperationen mit MOOCI ergeben sich aus der Beauftragung im Einzelfall. Für Kündigungen ist, mangels abweichender Vereinbarung, Punkt 1.2 oben sinngemäß anzuwenden.

Kein Beschäftigter oder Vertreter einer Partei ist befugt, die andere Vertragspartei ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung auf irgendeinen Betrag oder auf irgendeine Weise zu verpflichten. Das Verhältnis des Kooperationspartners gegenüber MOOCI im Rahmen dieser Vereinbarung ist das eines unabhängigen Auftraggebers.

Mit der Beauftragung von MOOCI bestätigt der Kooperationspartner, dass er berechtigt ist, eine derartige Vereinbarung mit MOOCI abzuschließen, dass keine Interessenkonflikte bei ihm vorliegen, welche dem Abschluss der Kooperation entgegenstehen, dass die Kooperation nicht gegen Verpflichtungen des Kooperationpartners gegenüber Dritten oder gegen anwendbare Gesetze verstößt sowie dass die Unabhängigkeit der Parteien durch die Kooperation nicht beeinflusst bzw. eingeschränkt wird. Der Kooperationspartner sichert zu, dass er allen anwendbaren Gesetzen, staatlichen und brancheneigenen Vorschriften in Bezug auf die Kooperation entsprechen wird. Darüber hinaus bestätigt er, dass er seine internen und externen Genehmigungsverfahren in Bezug auf sämtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Kooperation eingehalten hat.

1.4. Verwendung von Daten auf MOOCI

Die kommerzielle Verwendung und Auswertung der von bzw. über MOOCI angebotenen Daten, sowie automatisierte Abfragen, Registrierungen, Logins oder Postings sind untersagt. Der Betreiber ist berechtigt, Nutzer/Mitglieder, die gegen diese Gebrauchsbeschränkung verstoßen, jederzeit und ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der angebotenen Dienste auszuschließen. Für den Fall einer kommerziellen Nutzung der von bzw. über MOOCI angebotenen Daten durch Dritte, stehen dem Betreiber Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche zu.

Alle auf MOOCI vorzufindenden Daten (Texte, Blog, Kommentare, Empfehlungen, Vorschläge, Nutzungsbedingungen, etc.) dürfen ohne im Vorhinein erteilter, schriftlicher Zustimmung des Betreibers nicht verwendet, weitergegeben, vervielfältigt oder anderweitig verwendet werden.

1.5. Nutzung von MOOCI

Die Nutzung von MOOCI erfolgt für Nichtmitglieder (insbesondere Patienten / Interessenten) unentgeltlich. MOOCI erhält weder von Mitgliedern, noch von sonstigen Nutzern (insbesondere Patienten / Interessenten), noch von Dritten irgendein Entgelt, welcher Art auch immer, für die Zuweisung von Patienten an Ärzte. MOOCI gewährt weder an Mitglieder, noch an sonstige Nutzer (insbesondere Patienten / Interessenten), noch an Dritte irgendein Entgelt, welcher Art auch immer, für die Zuweisung von Patienten an Ärzte.

1.6. Verwendung von Cookies

Auf MOOCI werden Cookies verwendet, um die Suche nach Ärzten bzw. Gesundheitsdienstleistern oder Produkten zu beschleunigen und dadurch die Nutzung von MOOCI zu vereinfachen. Weiters werden auf MOOCI mitunter auch Cookies von Werbe-Kooperationspartnern verwendet.

Möchte der Nutzer keine personalisierte, interessensbezogene Werbung erhalten, kann er der Verwendung von Cookies jederzeit widersprechen.

Nutzer erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die von ihnen eingegebenen Daten und die von ihrem Computer mitgesendeten Metadaten (z.B. IP-Adresse und User Agent) für Zwecke der Mitgliederverwaltung und -betreuung, der Sicherheit, der Verbesserung der angebotenen Dienste sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, gespeichert, verarbeitet und anonymisiert an Dritte weitergegeben werden können.

1.7. Sonstige Dienstleistungen von MOOCI

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, hinsichtlich ihrer Punkte 1.4. bis 3. auch für sämtliche sonstigen von MOOCI erbrachten Dienstleistungen (einschließlich [Social-Media-] Beratungsleistungen.

Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von MOOCI firmenmäßig schriftlich oder elektronisch bestätigt werden. MOOCI ist daraus nur im jeweils bestätigten Umfang verpflichtet. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden für Rechtsgeschäfte mit MOOCI und die gesamte Geschäftsbeziehung ausgeschlossen. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

Der Inhalt der Leistung ergibt sich aus der Auftragsbestätigung von MOOCI und folgt jedenfalls den vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung zu stellenden bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmitteln. Diese Auftragsbestätigung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Mit der Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programmierleistungen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.

Programmierungsarbeiten bedürfen einer Programmabnahme durch den Auftraggeber spätestens vier Wochen ab Lieferung. Lässt der Auftraggeber den Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Programmierleistung mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen. Bei Einsatz der Programmierleistungen im Echtbetrieb durch den Auf¬traggeber gilt die Software jedenfalls als abgenommen. Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlichen Auftragsbestätigung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert an MOOCI zu melden. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme von Software wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen.

Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist MOOCI verpflichtet, dies dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Ändert der Auftraggeber den Auftragsinhalt nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann MOOCI die weitere Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Auftraggebers oder einer nachträglichen Änderung des Auftragsinhaltes durch den Auftraggeber, ist MOOCI berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit von MOOCI angefallenen Kosten und Spesen sind vom Auftraggeber zu ersetzen.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass eine barrierefreie Ausgestaltung (von Websites) iSd Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG)“ nicht im Angebot enthalten ist, sofern diese nicht gesondert / individuell vom Auftraggeber angefordert wurde. Sollte die barrierefreie Ausgestaltung nicht vereinbart worden sein, so obliegt dem Auftraggeber die Überprüfung der Leistung auf ihre Zulässigkeit im Hinblick auf das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz durchzuführen. Ebenso hat der Auftraggeber von ihm bereit gestellte Inhalte auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. MOOCI haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben wurden.

MOOCI ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn der Auftraggeber zu den von MOOCI angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind von MOOCI nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug von MOOCI führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte von MOOCI zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mit übertragen werden.

Höhere Gewalt, Epidemien, Pandemien, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit von MOOCI liegen, MOOCI von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit. Ferner übernimmt MOOCI keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger oder anormale Betriebsbedingungen zurückzuführen sind. Für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch MOOCI.

Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung von MOOCI möglich.

Voraussetzung für die Fehlerbeseitigung ist, dass der Auftraggeber den Fehler ausreichend in einer Fehlermeldung beschreibt und diese für MOOCI bestimmbar ist, der Auftraggeber MOOCI alle für die Fehlerbeseitigung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt, der Auftraggeber oder ein ihm zurechenbarer Dritter keine Eingriffe in die Programmierung vorgenommen hat und die Software unter den bestimmungsmäßigen Betriebsbedingungen betrieben wird.

Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber MOOCI alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gem. § 924 ABGB gilt als ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche verjähren in sechs (6) Monaten ab Übergabe.

Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden von MOOCI ausschließlich gegen Verrechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftraggeber selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.

MOOCI haftet dem Auftraggeber für von ihm nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle groben Verschuldens. Die Haftung für mittelbare Schäden - wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter - wird ausdrücklich ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers. Sofern MOOCI die Leistungen unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt MOOCI diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

1.8. Gewährleistungsausschluss und Haftungsbegrenzung

Trotz sorgfältiger Auswahl und Bewertung (auch durch den Expertenbeirat) stellen Vorschläge von MOOCI keine verbindliche Empfehlung oder professionelle Beratung dar und ersetzen diese auch nicht. Die Verwendung dieser Inhalte zur Entscheidungsfindung liegt in der eigenen Verantwortung der Nutzer. Der Betreiber übernimmt keine Garantie, Gewähr und / oder sonstige Haftung für die Verwendung der von MOOCI erstellten Vorschläge und die Richtigkeit der von seinen Mitgliedern gemachten Angaben. Weiters haftet der Betreiber auch nicht für materielle oder immaterielle Schäden, die auf die Verwendung solcher Inhalte und Daten zurückzuführen ist.

Eine Haftung des Betreibers besteht grundsätzlich nicht für Angaben und ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Gänzlich ausgeschlossen ist eine Haftung des Betreibers für Verluste oder Schäden von Nutzern, die diesen aus Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf MOOCI angebotenen Daten oder Vorschläge oder deshalb entstehen, weil sie nicht (ausreichend) für die Sicherheit und Geheimhaltung des Passworts sorgen.

Der Betreiber ist nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhaltes der auf MOOCI verlinkten Quellen und Seiten verantwortlich.

Der Betreiber leistet keine Gewähr bzw. haftet nicht für die ständige bzw. ununterbrochene Verfügbarkeit der MOOCI-Webseite oder der MOOCI-App und der dort angebotenen Daten und Dienstleistungen oder dafür, dass diese richtig und vollständig sind und den Anforderungen der Nutzer entsprechen.

Bei Datenübertragungen im Internet besteht stets das Risiko des Datenverlustes. Für Datenübermittlungen der Nutzer von MOOCI übernimmt der Betreiber daher keine Gewähr.

2. Verkaufsbedingungen

2.1. Angebote und Preise

Die in unserem Produkt-Angebot beschriebenen und gezeigten Anwendungsmöglichkeiten und die von MOOCI erstellten Vorschläge (von geeigneten Ärzten) stellen keinesfalls eine medizinische oder sachverständige Empfehlung, Gebrauchsanweisung oder Anwendungsempfehlung dar. Für ausführliche Informationen über die angesprochenen Behandlungen und die vorgeschlagenen Ärzte hat der Nutzer stets die jeweiligen Ärzte zu konsultieren.

Sämtliche in unserem Angebot beschriebenen und gezeigten Behandlungen erfolgen ausschließlich auf eigenes Risiko des Nutzers. Jegliche Gewährleistung, Garantie und / oder sonstige Haftung, welcher Art auch immer, in diesem Zusammenhang ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Mitglieder haben Recht zur Aufrechnung mit eigenen Forderungen nur für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Mitgliedes sowie für Forderungen, die gerichtlich festgestellt oder anerkannt sind.

2.2. Zahlung

Maßgeblich sind die jeweils auf der Rechnung angegebenen Zahlungsbedingungen.

Wird die Zahlungsfrist überschritten, ist der Betreiber berechtigt, ohne Nachweis eines diesbezüglichen Schadens Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens oder höherer gesetzlicher Verzugszinsen bleibt vorbehalten.

Bei Säumigkeit sind wir berechtigt, dem Kunden sämtliche mit der Betreibung unserer Ansprüche verbundenen Kosten, inklusive der tarifmäßigen Kosten der Einschaltung eines Rechtsanwalts, auch für dessen außergerichtliche Tätigkeit, anzulasten. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, unvollständige Begleichung der Rechnungen, strafrechtliche Verfahren und rufschädigende Sachverhalte berechtigen uns, von der Ausführung des Geschäftes Abstand zu nehmen, wobei dem Kunden aus unserem Rücktritt allenfalls zustehende Ansprüche mit dem Ersatz des realen Schadens unter Ausschluss des Ersatzes für Folgeschäden und entgangenen Gewinn begrenzt sind.

Zahlungen gelten erst mit valutagerechter unwiderruflicher Gutbuchung auf einem unserer Konten als getätigt. Ist ein Kunde mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber säumig, sind wir berechtigt, Auslieferung / Leistungserbringung ausdrücklich per Nachnahme vorzunehmen.

Im Falle einer vorzeitigen Kündigung der Mitgliedschaft erfolgt keine Erstattung eines bereits bezahlten Mitgliedsbeitrages.

Der Betreiber hat jedenfalls das Recht, Zahlungen ohne ausdrückliche Widmung auf jede offene Forderung anzurechnen. Wir sind darüber hinaus stets berechtigt, auch gewidmete Zahlungen in der Reihenfolge Kosten, Zinsen, Hauptforderung a Konto der ältesten Forderung zu buchen.

2.3. Beanstandungen

Beanstandungen müssen uns schriftlich vorliegen. Ist die Beanstandung gerechtfertigt, werden wir eine Ersatzleistung erbringen; wir sind berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich, oder für uns, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, den Preis zurückzuhalten oder eigenmächtig zu reduzieren, sofern eine Ersatzlieferung / Ersatzleistung möglich ist. Ist eine Verbesserung nicht möglich oder tunlich, kann das Mitglied nach eigener Wahl Preisminderung oder, sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrages verlangen.

Wir geben gegenüber unseren Nutzern und Mitgliedern keine Garantien im Rechtssinn ab. Wir schließen die Gewährleistung aus für nicht von uns zu vertretende Mängel, insbesondere hervorgerufen durch höhere Gewalt.

Weitergehende Ansprüche des Nutzers oder Mitgliedes, insbesondere auf Schadenersatz sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Sollte ein Schadenseintritt durch uns, unsere Mitarbeiter, Vertreter oder einen unserer Erfüllungsgehilfen verschuldet sein, so steht dem Nutzer oder Mitglied ein Ersatzanspruch höchstens in Höhe des realen Schadens und unter Ausschluss des Ersatzes für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn und nur dann zu, wenn wir (soweit es sich nicht um Produkthaftung handelt) Vorsatz oder zumindest grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Dies gilt nicht, soweit wir Körper- oder Gesundheitsschäden oder den Verlust des Lebens zu vertreten haben.

2.4. Datenverarbeitung

Der Nutzer / das Mitglied stimmt bereits durch Eingabe seiner Daten ausdrücklich zu, dass seine Daten bei uns personen- und firmenbezogen über EDV gespeichert und verarbeitet werden.

3. Allgemeine Bestimmungen

Erfüllungsort ist Wien, sämtliche Streitigkeiten sind vor dem Bezirksgericht für Handelssachen Wien zu entscheiden. Auf das Vertragsverhältnis ist österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden.

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung am Nächsten kommt. Das Gleiche gilt in Fällen einer Lücke.

Für Nutzer, die nicht Unternehmer sind, gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insofern, als sie nicht gegen das Konsumentenschutzgesetz verstoßen.

Version vom: 01.01.2019