Tipps: Rechtliche Pflichten für die Arzt-Website

Bei der Veröffentlichung einer Website gibt es einige rechtliche Aspekte zu beachten. Damit auch Sie auf der sicheren Seite sind, haben wir für Sie die wichtigsten Vorschriften kurz zusammengefasst. So können Sie Schritt für Schritt Ihre Website prüfen und kontrollieren, ob eventuell die ein oder andere Aktualisierung notwendig ist.


Zuletzt aktualisiert: 17. März, 2020

Impressum

Prinzipiell gilt für jede Website die sogenannte Impressumspflicht. Diese ist in verschiedenen Gesetzen geregelt (UGB, GewO, MedienG, ECG bzw. TMG). Welche Informationen genau in Ihrem Impressum angeführt werden müssen, hängt von der Größe und dem Umfang Ihrer Website ab, sowie von der Unternehmensform. Zwingend erforderlich für eine klassische Arzt-Website sind in jedem Fall folgende Angaben:

  • Vor- und Nachname des niedergelassenen Arztes
  • Adresse der Niederlassung
  • Kontaktmöglichkeit (Telefonnummer, falls vorhanden auch Fax und E-Mail)
  • Berufsbezeichnung sowie der Staat, in dem die Ausbildung abgeschlossen wurde
  • Tätigkeit
  • Berufsaufsicht
  • Gerichtsstand
  • Zugehörige Ärztekammer inklusive Anschrift sowie Link zur Kammer-Homepage
  • Genaue Berufsbezeichnung
  • UID-Nummer
  • Anwendbare Rechtsvorschriften und der zugehörige Link

Zusätzlich sind unterhalb des Impressums meistens folgende – nicht zwingende – Angaben zu finden:

  • Haftungsausschluss (beispielsweise auch für die Inhalte der Website & für Links zu externen Websites)
  • Urheberrecht

Weitere Tipps für das korrekte Impressum finden Sie hier: WKO Impressum

Bildnachweise

Wichtig können auch Angaben zu den auf Ihrer Website verwendeten Fotos sein. Viele Fotografen oder Agenturen verlangen, auf der Website namentlich genannt zu werden. Klären Sie unbedingt die Herkunft jedes einzelnen Fotos ab und stellen Sie sicher, dass Sie die notwendigen Rechte zur Veröffentlichung innehaben. Meistens werden Informationen zu Bildnachweisen am Ende des Impressums angeführt.

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen regeln, wie der Name schon erahnen lässt, die Geschäftsbedingungen zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien. AGB sind nicht zwingend notwendig, können aber sehr sinnvoll sein, wenn regelmäßig ähnliche Verträge abgeschlossen werden. Wichtig bei der Ausformulierung der AGB ist darauf zu achten, dass keine sittenwidrigen Klauseln vereinbart werden – diese würden zwar in Ihren AGB stehen, besitzen jedoch keine Gültigkeit und damit auch keine Anwendbarkeit. Was genau in Ihren AGB steht, ist somit nicht fix vorgegeben und kann von Ihnen individuell ausgearbeitet werden. Meistens beinhalten die AGB folgende Punkte:

  • Informationen zu Preisen
  • Zahlungsbedingungen
  • Informationen zu Terminen (beispielsweise auch: was passiert, wenn der Termin nicht rechtzeitig abgesagt wird)
  • Pflichten der Patienten
  • Informationen zu Gutscheinen und Aktionen
  • Welche Rechte kommen zur Anwendung
  • Gerichtsstand
  • Datenverarbeitung

Für die Erstellung der AGB finden Sie im Netz zahlreiche Vorlagen, auf denen Sie aufbauen können. Dennoch empfehlen wir immer diese von einem Experten kontrollieren zu lassen.

Beispiele für AGBs finden Sie hier: WKO AGB Vorlagen

Datenschutzerklärung

Seit Anfang 2018 gilt die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO (engl. GDPR) in der gesamten EU. Ziel dieser Verordnung ist es personenbezogene Daten zu schützen und die Verarbeitung für User verständlicher darzustellen. Jede Website muss seither den einheitlich geregelten Verordnungen entsprechen – zwingend erforderlich sind dazu ein aktuelles Impressum sowie eine Datenschutzerklärung. In der Datenschutzerklärung beschreiben Sie genau, wie sämtliche über die Website erhobenen Daten verarbeitet werden. Meistens findet man folgende Punkte in der Datenschutzerklärung einer Website:

  • Persönliche Daten: Besonders: wo/wie werden sie erfasst, verarbeitet und geschützt
  • Gebrauch und Weitergabe von persönlichen Daten
  • Auskunftsrecht & Recht auf Korrektur/Löschung der Daten: Personen, deren Daten erhoben wurden, sind jederzeit dazu berechtigt Auskunft über die Daten zu verlangen und auch korrigieren oder löschen zu lassen
  • Widerspruch/Widerruf gegen die Verwendung der Daten: Geben Sie hier unbedingt eine gültige Kontaktmöglichkeit an, über die der Widerspruch erfolgen kann
  • Angaben zur Verwendung von Cookies: Alle Websites, die auch Cookies verwenden, müssen dies den Usern über einen Banner oder ein Pop-Up Fenster mitteilen. Dieser soll die User darüber informieren, wie ihre Daten gespeichert werden. Zwingend im Pop-Up enthalten müssen ein Link zur Datenschutzerklärung sowie ein Button zur Einwilligung über die Speicherung von Cookies enthalten sein.
  • Angaben zur Verwendung und Verlinkung mit Sozialen Netzwerken
  • Angaben zur Verwendung von Daten über Google Analytics
  • Kontaktformular: Sofern Patienten über Ihre Website ein Kontaktformular, beispielsweise zur Erstellung eines Termins, verwenden, sollten Sie die User ebenfalls über die Verwendung der angegebenen Daten informieren.
  • Anmeldung zum Newsletter: Sofern Sie Ihren Patienten einen Newsletter anbieten möchten, gilt es auch hier besondere Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. Bei der Anmeldung zu Newsletter ist es wichtig, dass die User hier nochmals explizit zur Zusendung von E-Mails einwilligen. Zudem darf ein Link zur Datenschutzerklärung nicht fehlen.

Je ausführlicher, transparenter und sicherer Sie die Verwendung von personenbezogenen Daten gestalten, desto besser. Bei richtiger Umsetzung müssen Sie prinzipiell nichts befürchten. Dennoch empfehlen wir Ihnen sich gut mit dem Thema DSGVO auseinanderzusetzen, um mögliche Abstrafungen zu verhindern. Im besten Fall ziehen Sie dazu eine Rechtsberatung heran.

Weitere Informationen zu rechtlichen Vorschriften der DSGVO für Ärzte finden Sie hier:

Rundschreiben der Bundeskurie niedergelassener Ärzte der Österreichischen Ärztekammer

Vorlage für eine Datenschutzerklärung von der Österreichischen Ärztekammer

DSGVO Checkliste der Ärztekammer für Wien

 

 

Anmerkung: Die Informationen in diesem Artikel dienen ausschließlich zur Information und stellen keine Rechtsberatung dar. Sie ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall.